{"id":404,"date":"2023-04-05T17:26:05","date_gmt":"2023-04-05T16:26:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.furcom.org\/?page_id=404"},"modified":"2023-04-05T19:38:33","modified_gmt":"2023-04-05T18:38:33","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.furcom.org\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 1 Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Leistungen und Lieferungen von FurCom Services \/ Eric Kummer (nachfolgend: FURCOM) erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind (nachfolgend: Auftraggeber). Sie umfassen alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge zwischen FURCOM und dem Auftraggeber, die eine Dienstleistung durch FURCOM zum Inhalt haben. Dies ist der Fall, wenn eine Beratungs- oder Unterst\u00fctzungsleistung jeglicher Art zur Anwendung kommt, wobei die Ergebnisverantwortung beim Auftraggeber liegt. Ein Erfolg ist insbesondere nicht geschuldet, wenn bei Vertragsschluss kein zu erstellendes Werk in Auftrag gegeben wird, sondern eine Beratungs- oder Unterst\u00fctzungsdienstleistung abgerufen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden ausdr\u00fccklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens FURCOM nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n\n\n<p>Alle Angebote von FURCOM sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit FURCOM kommt zustande, wenn FURCOM den Auftrag des Auftraggebers in Textform best\u00e4tigt oder im Falle einer telefonischen Auftragserteilung des Auftraggebers durch die sofortige telefonische Leistungserbringung von FURCOM.<\/p>\n\n\n\n<p>Prozessbeschreibungen, vorgestellte Vorgehensweisen, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 3 Vertragsgrundlagen und Reihenfolge bei Widerspr\u00fcchen<\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr alle vom Auftraggeber erteilten Auftr\u00e4ge gelten als Vertragsgrundlage in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>das jeweilige Angebot \/ der jeweilige Vertrag,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den genannten Vertragsgrundlagen gilt die Reihenfolge der vorstehenden Aufz\u00e4hlung als Rangfolge. Im Falle mehrerer, sich punktuell widersprechender Vertr\u00e4ge, gilt die Rangfolge (j\u00fcngere Vertr\u00e4ge vor \u00e4lteren Vertr\u00e4gen).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 4 Leistungspflichten<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Leistungspflichten von FURCOM bestimmen sich allein nach dem jeweiligen Angebot \/ Vertrag.<\/p>\n\n\n\n<p>Vertragliche Hauptleistungspflicht von FURCOM ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum und am vereinbarten Ort. FURCOM erbringt die Dienstleistung nach dem aktuellen Stand der Technik.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegenstand der Leistung ist die vereinbarte Beratungst\u00e4tigkeit als Dienstleistung h\u00f6herer Art durch FURCOM. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges oder die Erstellung von Werken wird von FURCOM nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen, insbesondere bei Audits, handelt es sich um eine Stichprobenauswertung. Ein etwaiger von FURCOM erstellter Bericht ist, soweit nicht ausdr\u00fccklich vertraglich anders vereinbart, kein Gutachten, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und das Ergebnis der Beratung wieder.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Leistungen von FURCOM sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen vom Auftraggeber umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 5 Zahlungsbedingungen &amp; Preise\u00a0<\/h3>\n\n\n\n<p>Als Kleinunternehmer im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 UStG wird durch FURCOM keine Umsatzsteuer berechnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Zusendung der Rechnung per eMail durch FURCOM an die von ihm bei FURCOM bekannte bzw. eine durch den Auftraggeber hierf\u00fcr speziell bekanntgegebene eMail-Adresse zu. Der Auftraggeber verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn nicht anders vereinbart, ist der Preis bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort f\u00e4llig.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verg\u00fctung f\u00fcr Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen erfolgt nach Zeitaufwand zu den im Vertrag vereinbarten Stundens\u00e4tzen. Materialaufwand wird gesondert in Rechnung gestellt. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten werden wie Leistungszeiten verg\u00fctet, dem Auftraggeber steht es jedoch frei nachzuweisen, dass FURCOM durch die Wartezeit keine Kosten entstanden sind. Fahrtzeiten und Fahrtkosten werden gem\u00e4\u00df dem Vertrag in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM beh\u00e4lt sich vor, einen Termin, welcher nach Aufwand verg\u00fctet wird, ganz oder anteilig in Rechnung zu stellen, wenn der Termin aufgrund einer in der Risikosph\u00e4re des Auftraggebers liegenden Umstandes abgesagt wurde und eine anderweitige Verbuchung der Arbeitszeit nicht mehr vollst\u00e4ndig m\u00f6glich war. Von der fehlenden M\u00f6glichkeit der Verbuchung ist bei einer Absage des Termins innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen vor dem Termin auszugehen. Bei einem Termin, welcher pauschal verrechnet wird, gilt dies analog; die f\u00fcr den Termin geplante Zeit wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, sofern FURCOM keine T\u00e4tigkeiten aus dem Auftrag ohne die Mitwirkung des Auftraggebers durchf\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Auftraggeber kann gegen die Forderungen von FURCOM nur mit unbestrittenen, von FURCOM anerkannten und rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zu der Forderung von FURCOM stehen, aufrechnen. Der Auftraggeber ist zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Auftraggeber kommt sp\u00e4testens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug, ohne das es einer Mahnung durch FURCOM bedarf. Im Verzugsfalle ist FURCOM berechtigt, weitere Leistungen zur\u00fcckzuhalten. Diese Zur\u00fcckbehaltung erstreckt sich nicht auf Leistungen, welche aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen erbracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM beh\u00e4lt sich vor, durch einseitige Erkl\u00e4rung eine Preisanpassung auch w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit anzuzeigen. Sollten die Parteien keine \u00fcbereinstimmende Vereinbarung treffen, so gelten die bisherigen Bedingungen fort.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 6 Haftung &amp; Verj\u00e4hrung<\/h3>\n\n\n\n<p>In F\u00e4llen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, sowie bei vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung durch FURCOM, deren Erf\u00fcllungsgehilfen oder Vertreter, haftet FURCOM unbeschr\u00e4nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n<p>In allen anderen F\u00e4llen beschr\u00e4nkt sich die Haftung von FURCOM auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Soweit FURCOM, deren Erf\u00fcllungsgehilfen oder Vertretern nur leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, haftet FURCOM nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten f\u00fcr den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch die Dienstleistung an anderen Rechtsg\u00fctern des Auftraggebers, z. B. Sch\u00e4den an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen, es sei denn es ist FURCOM, deren Erf\u00fcllungsgehilfen oder Vertretern grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM haftet nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle einer Inanspruchnahme von <meta http-equiv=\"content-type\" content=\"text\/html; charset=utf-8\"><\/meta>FURCOM wegen einer Pflichtverletzung ist ein Mitverschulden des Auftraggebers angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Ein Mitverschulden liegt insbesondere bei unzureichender Umsetzung oder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr alle Anspr\u00fcche des Auftraggebers betr\u00e4gt 1 Jahr mit der Ma\u00dfgabe, dass die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist gilt. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit dem in \u00a7 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt sp\u00e4testens mit Ablauf der in \u00a7 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten H\u00f6chstfristen ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die vorstehende Verj\u00e4hrungsfrist gilt auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 7 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Auftraggeber ist verpflichtet, FURCOM bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessener Weise und mit geeigneten Mitteln zu unterst\u00fctzen. Insbesondere sind FURCOM durch den Auftraggeber alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen, alle Informationen zu erteilen und ist FURCOM von allen relevanten Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch f\u00fcr Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit von FURCOM bekannt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Verz\u00f6gerungen auf Grund der fehlenden oder verz\u00f6gerten Mitwirkungshandlung gehen nicht zu Lasten von FURCOM.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf Verlangen von FURCOM hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Ausk\u00fcnfte und m\u00fcndlichen Erkl\u00e4rungen schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Aussagen von Mitarbeitern des Auftraggebers m\u00fcssen durch FURCOM nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet unverz\u00fcglich nach Kenntnisnahme einer fehlerhaften Annahme FURCOM auf diese hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 8 Verschwiegenheit und Datenschutz<\/h3>\n\n\n\n<p>FURCOM ist zur Verschwiegenheit \u00fcber alle Eindr\u00fccke und Informationen, welche im Rahmen der Leistungserbringung erhalten werden, verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM verpflichtet sich, alle durch den Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Gesch\u00e4fts- und Betriebsunterlagen ordnungsgem\u00e4\u00df aufzubewahren, insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen sind w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Auftraggeber zur\u00fcckzugeben oder \u2013 im Falle digital zur Verf\u00fcgung gestellter Unterlagen \u2013 sicher zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM ist verpflichtet, anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen der T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag und auf Grundlage geltender Gesetze zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss FURCOM dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM nimmt keine Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Auftraggebers in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert FURCOM den Auftraggeber immer \u00fcber jede beabsichtigte \u00c4nderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, gegen derartige Ver\u00e4nderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Vertragspartner \u00fcbernehmen die gegenseitige Verpflichtung zur Geheimhaltung aller Betriebsgeheimnisse (Informationen, Pl\u00e4ne, Zeichnungen, Unterlagen, Datentr\u00e4ger, Know-how etc.), soweit diese nicht vor dem Empfangsdatum der \u00d6ffentlichkeit bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich waren oder der \u00d6ffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich wurden, ohne dass die Vertragspartner hierf\u00fcr verantwortlich sind oder den Vertragspartnern zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten zug\u00e4nglich gemacht worden ist. Derartige Betriebsgeheimnisse werden die Vertragspartner nur im Rahmen der ihnen gestellten Aufgaben benutzen. Die Vertragspartner werden sie Dritten gegen\u00fcber geheim halten.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Verpflichtung gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 9 Nutzungs- und Schutzrechte, Weitergabe von Unterlagen &amp; Vertragsstrafe<\/h3>\n\n\n\n<p>FURCOM r\u00e4umt dem Auftraggeber das nicht exklusive und nur mit Zustimmung von FURCOM \u00fcbertragbare, unwiderrufliche Nutzungsrecht an den verk\u00f6rperten Dienstleistungsergebnissen ein, soweit der vertragsgem\u00e4\u00dfe Zweck und der Einsatzbereich durch den Auftraggeber gewahrt bleibt. <\/p>\n\n\n\n<p>Dies gilt auch f\u00fcr Angebote, Vertr\u00e4ge, Zwischenergebnisse, sonstige Unterlagen und Hilfsmittel. Insbesondere die entgeltliche Weitergabe an Dritte ist untersagt. Als Dritte gelten hierbei alle nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, welche nicht Partei des Vertrages sind oder bei einer Partei des Vertrages als Mitarbeiter besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM darf die Ergebnisse anderweitig verwenden, soweit nicht gegen Geheimhaltungspflichten versto\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit schutzrechtsf\u00e4hige Arbeitsergebnisse jeder m\u00f6glichen Art (z. B. Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster etc.) im Rahmen der Beratungs- oder Unterst\u00fctzungsleistung entstehen, stehen sie FURCOM zu, wenn sie ausschlie\u00dflich durch die T\u00e4tigkeit von FURCOM begr\u00fcndet wurden. Im diesem Fall r\u00e4umt FURCOM dem Auftraggeber hieran ein nicht gesondert zu verg\u00fctendes, zeitlich unbegrenztes, nicht exklusives und nur mit Zustimmung von FURCOM \u00fcbertragbares Nutzungsrecht ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Verletzt der Auftraggeber, dessen Mitarbeiter oder sonstige Personen, f\u00fcr die der Auftraggeber einzustehen hat, die ihm obliegenden Pflichten, so vereinbaren die Parteien die Zahlung einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Vertragsstrafe durch den Auftraggeber an FURCOM in H\u00f6he von 10.000,- Euro. Die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzanspr\u00fcchen bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 10 Leistungsst\u00f6rung, K\u00fcndigung &amp; H\u00f6here Gewalt<\/h3>\n\n\n\n<p>Wird die Dienstleistung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder fehlerhaft erbracht und hat FURCOM dies zu vertreten, so wird die Dienstleistung ohne Mehrkosten f\u00fcr den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist nachgeholt. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Auftraggeber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 10 Werktagen nach Kenntniserlangung von der Leistungsst\u00f6rung, die Fehlerr\u00fcge erhebt. Gelingt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Dienstleistung in wesentlichen Teilen aus von FURCOM zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht und hat der Auftraggeber FURCOM hierf\u00fcr ausdr\u00fccklich eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf der Frist den Vertrag mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 626 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>FURCOM beh\u00e4lt den Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung auf Grund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Verg\u00fctung entf\u00e4llt nur f\u00fcr solche Leistungsteile, f\u00fcr die der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung nachweist, dass diese Leistungsteile f\u00fcr ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Wird FURCOM an der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden gehindert, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, verl\u00e4ngert sich, wenn die jeweils geschuldete vertragliche Leistung nicht unm\u00f6glich wird, die zu ihrer Erf\u00fcllung vereinbarte Frist in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen. M\u00f6gliche Umst\u00e4nde im Bereich dieser Vereinbarung sind z. B. Viren- oder Hackerangriffe, die Nichtbelieferung durch Lieferanten, die nicht von FURCOM zu vertreten ist oder beh\u00f6rdliche Eingriffe. Die Vereinbarung gilt sowohl, wenn diese Umst\u00e4nde im Bereich von FURCOM als auch im Bereich von Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Wird durch die oben genannten Umst\u00e4nde die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich, so wird FURCOM von den Leistungsverpflichtungen befreit. Das Recht des Auftraggebers, den Vertrag zu k\u00fcndigen \/ vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn ihm anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 11 Gebot der Textform f\u00fcr beidseitige oder einseitige Willenserkl\u00e4rungen<\/h3>\n\n\n\n<p>Alle Nebenabreden, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen zu Auftr\u00e4gen sowie sonstigen Absprachen, die zwischen den Parteien getroffen werden, sind nur g\u00fcltig sofern diese textlich (Brief, eMail, Fax) getroffen wurden, dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieses Texterfordernisses.<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtserhebliche einseitige Willenserkl\u00e4rungen wie etwa K\u00fcndigungen, R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen, Verlangen nach Preisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie textlich erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 12 Gerichtsstand &amp; Anwendbares Recht<\/h3>\n\n\n\n<p>Dieser Vertrag und diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und FURCOM unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweise auf andere Rechtsordnungen und internationale Vertr\u00e4ge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei allen sich aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Offenburg. FURCOM ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 13 \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen &amp; \u00c4nderungsvorbehalt\u00a0<\/h3>\n\n\n\n<p>FURCOM ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern, soweit dies zur Beseitigung nachtr\u00e4glich entstehender \u00c4quivalenzst\u00f6rungen oder zur Anpassung an ver\u00e4nderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. \u00dcber eine \u00c4nderung wird FURCOM den Auftraggeber unter Mitteilung des Inhalts der ge\u00e4nderten Regelungen an die zuletzt bekannte eMail-Adresse des Auftraggebers informieren. Die \u00c4nderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverh\u00e4ltnis von FURCOM gegen\u00fcber in Schrift- oder Textform widerspricht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 14 Salvatorische Erhaltungsklausel<\/h3>\n\n\n\n<p>Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 1 Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Die Leistungen und Lieferungen von FurCom Services \/ Eric Kummer (nachfolgend: FURCOM) erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind (nachfolgend: Auftraggeber). 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